Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 23.07.2024

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der R² Bürodesign GmbH & Co KG (nachfolgend "Verkäufer") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Kunden") geschlossen werden. 1.2 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. 2.2 Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Ware zustande, alternativ dann, wenn der Verkäufer die Leistung ausführt. Sofern Angebote im Vorfeld ausgereicht werden, stellen diese reine unverbindliche Kostenschätzungen dar.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. 3.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gilt was folgt: Der Kunde gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug, vgl. § 286 Abs. 3 BGB, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Entgeltforderung mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinslich. 3.3 Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten. 3.4 Der Verkäufer ist berechtigt, nach Auftragserteilung einen Kostenvorschuss i.H.v. 50 % des Brutto-Auftragsvolumens vom Käufer einzufordern. Bis zum Ausgleich des Kostenvorschusses hat der Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht.

4. Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. 4.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 6 Wochen, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart. 4.3 Frühestens sechs Wochen nach Überschreiten einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Käufer den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. 4.4 Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, so hat er nach Ablauf der Frist gemäß Ziff. 4.3 S. 1 eine angemessene Frist zur Leistung setzen. 4.5 Der Verkäufer kann für erforderliche und nachgewiesene Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Lieferung und Montage anfallen, Aufwendungsersatz fordern.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist gilt was folgt: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 6.2 Bei Unternehmern und öffentlich-rechtlichen Auftraggebern gilt was folgt: Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

7. Datenschutz

7.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu finden.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 8.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Weiden i.d.Opf.